18.03.15

Aufruf zur Besonnenheit zum G7 Treffen in Lübeck

Aufgrund der Geschehnisse in Frankfurt zeigt sich Timon Kolterjahn, Lübecker Vorsitzender der Jungen Liberalen, erschrocken und blickt besorgt auf das G7-Außenministertreffen im April in Lübeck:

 

„Das Vorgehen der Blockupy-Gruppe in Frankfurt ist inakzeptabel! Selbstverständlich bin ich für das Demonstrationsrecht und verteidige es auch wenn die Demonstranten nicht meine Meinung vertreten. Jedoch sind die Ereignisse in Frankfurt kein Teil einer Demonstration oder Meinungsäußerung. Es ist ein Angriff auf den Staat und deren rechtstaatliche Vertreter.
Ich rufe eindringlich zur Besonnenheit der Lübecker G7 Gegner auf, Lübeck nicht zum Schlachtfeld zu machen! Es gibt eine Vielzahl friedlicher Protestmöglichkeiten, welche keine blinde Zerstörung Lübecks zur Folge hätte. Ich bitte die Organisatoren deeskalierend zu wirken und von einer Blockade oder dem Versuch der Störung abzusehen. Es sei fanatisch anzunehmen, dass dies von den Ordnungsorganen akzeptiert werden könnte. Solche Aktionen würden in einer Szenerie wie in Frankfurt enden. Mit einem vorzeitigen Dialog zwischen Gegnern und Polizei könnte es mit
Sicherheit eine für beide Seiten akzeptable Lösung geben. Deshalb haltet bitte Lübeck frei von Kampfszenen, Zerstörungen, Schmierereien und “Protestbeklebungen“. Lübeck ist eine schöne Hansestadt und so soll sie bleiben.“

20.12.2014

Strukturentwicklungsprogramm für Travemünde

Im Vorwege der letzten Bürgerschaftssitzung machte die SPD das Ausweisen von Baugebieten von der Wahl ihres Kandidaten zum Senator abhängig. Da die Wahl auf Frau Weiher fiel, sorgen sich die Jungen Liberalen Lübeck (JuLis) um die Zukunft Travemündes.

 

Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Durchschnittsalter der Travemünder stetig steigt. Es droht ein Stadtteil der Senioren, sollte die Lübecker Politik nicht bald reagieren.

 

„Wir habe die begründete Angst, dass Stadtentwicklung in Lübeck zu einem dauerhaftem Politikum wird und deshalb nichts passiert!“ meint Timon Kolterjahn, JuLis Kreisvorsitzender, „Travemünde braucht zeitnah ein Entwicklungsprogramm mit dem Ziel der Verjüngung.“

 

Neben dem Ausweisen von neuen Baugebieten und dem Erhalt des Schulstandortes, muss die Attraktivität für junge Menschen gesteigert werden. Die JuLis empfehlen eine Umfrage unter Schulkinder und Eltern vor Ort, um so die genauen Defizite festzustellen. Ein konkreter Vorschlag der Jungen Liberalen, ist den Bahnverkehr Freitag bis Sonntag leicht zu verändern. So könnten die aus Hamburg kommenden Regionalbahnen nachts bis nach Travemünde weiterfahren, derzeitig ist Lübeck Hauptbahnhof der Endhaltepunkt. Daher ist Travemünde, gerade in den späten Abendstunden, abgekapselt. Dies kann nach Ansicht der JuLis jedoch nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept sein.

01.12.2014

JuLis prangern Verhalten der Stadtpräsidentin an

Die Jungen Liberalen Lübeck freuen sich über die Wahl von Frau Weiher zur Senatorin und prangern das fragwürdige Verhalten der Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) an.

In dem Wahlkrimi am Donnerstag wurde Kathrin Weiher mit 24 Stimmen zur einzigen parteilosen Senatorin Lübecks gewählt.

 

Die JuLis Lübeck freuen sich sehr über diese Wahl, die unter besonderen Vorzeichen stand. Die SPD versuchte noch in einer Nacht- und Nebelaktion sich durch Versprechen an die CDU Stimmen zu erkaufen.

Das SPD-Schreiben, welches die FDP im Original auf ihrer Facebookseite veröffentlichte, schreckte am Wahltag viele auf. Selbst das SPD-Vorstandsmitglied Enrico Kreft kommentierte dies mit: “Spannend, dass Dir [Gerrit Koch, FDP] das vorliegt. Mir als Mitglied des Kreisvorstandes SPD Lübeck jedenfalls nicht…“. Dieses und das Fehlen des SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Rother unter diesem Papier lässt Bände sprechen.

Geschockt zeigte sich Kevin Wurthmann, JuLi-Kreisvorstandsmitglied; „dass die ‘unabhängige‘ Stadtpräsidentin sich hier konkret für einen Kandidaten einsetzt.“

Denn neben dem Kandidaten selbst, steht auch der Name von Gabriele Schopenhauer, in der Funktion als stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, unter diesem unmoralischen Angebot.

„Wie unabhängig kann man in bei dieser Doppelposition sein?“, fragt Wurthmann, “Fraglich ist auch ob eine Stadtpräsidentin sich an solchen ‘Geschenken‘ der SPD an die CDU beteiligen sollte!“

Dennoch ist ebenso erschreckend, dass vermutlich einige CDU Mitglieder dieser Verlockung gefolgt sind.

26.11.2014

Große Chance für Lübeck

Sollte die Bürgerschaft am Donnerstag tatsächlich nicht nach Parteibüchern sondern nach Qualifikation abstimmen, kann dies wegweisend für Lübeck sein.

 

Die Lübsche Bürgerschaft hat sich bislang bei der Senatorensuche nicht mit Ruhm bekleckert. Dieses schlechte Bild kann mit einer richtungsweisenden Entscheidung geändert werden. Die Jungen Liberalen Lübeck setzen auf die Vernunft der Bürgerschaftsmitglieder.

„Es ist Zeit, dass Lübeck sich parteilose kompetente Senatoren wählt, die über den Machtspielchen stehen und nur auf ihre Arbeit fokussiert sind“ meint Timon Kolterjahn, JuLi Kreisvorsitzender.

Abgesehen von der offensichtlichen Chance für Lübeck, sehen die JuLis auch die Chance Lübecks zu zeigen, dass sich eine hoch qualifizierte Frau ganz ohne Quotenregelung durchsetzen kann. Dies hätte gerade bei den aktuell erneut aufkommenden Forderungen nach dieser eine Signalwirkung. Oder brauchen gerade die GroKo-Parteien diese Quote für sich selbst, da sie keine Entscheidung nach Leistungen treffen können?

13.10.2014

Schuldenbremse für Lübeck

Eine Schuldenbremse für Lübeck ist der einzige, wirkliche Weg den die Jungen Liberalen sehen, da trotz hoher Steuereinnahmen die Verschuldung der Stadt steigt.

Für die Landesregierung und die Bundesregierung gibt es bereits Schuldenbremsen. Diese zeigten auch zuletzt Wirkung, jedoch die Hansestadt Lübeck verschuldet sich immer weiter.

„Diese Praxis muss unterbrochen werden“ so Timon Kolterjahn, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, „dies wird bei Rot-Grün nur mit einer unumstößlichen Schuldenbremse gehen“.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schafften es bereits, die FDP im Land für ihre Idee zu begeistern. Ohne Unterstützung im Kampf gegen die Schulden wird es die FDP jedoch nicht erreichen. Einen Anfang könnte die Lübecker Bürgerschaft machen, wenn sie einen klaren Fahrplan beschließen würde, in welchem Zwischenziele und ein fixes Datum für einen Stopp der Neuverschuldung genannt werden müsste. Einen Zwang, wie es bei der Landes- oder Bundeschuldenbremse gibt, könnte nur von der Kieler Landesregierung ausgehen. Hier sehen die JuLis jedoch keine Erfolgsmöglichkeit, da der Bund und das Land ihre Schuldenbremse zulasten der Kommunen umsetzen. Eine Schuldenbremse für Kommunen würde hier ein Umdenken bewirken können, wenn es gewollt sein würde.

18.04.2014

JuLis Lübeck bestätigen ihr Vorstandsteam

Auf dem Kreiskongress am 12. April der Jungen Liberalen wurde das Team um den Kreisvorsitzenden Timon Kolterjahn bestätigt und erweitert. Die JuLis wählten ihren Vorstand in allen Wahlen ohne Gegenstimmen.

 

Zum Kreisschatzmeister wurde neu ins Team Kevin Wurthmann gewählt. Der bisherige Schatzmeister, Björn Nemitz, bleibt jedoch als stellv. Kreisvorsitzender dem Vorstand erhalten. Wiedergewählt als stellv. Kreisvorsitzender wurde, bei nur einer Enthaltung, Mehmet Cekirge. Aufgrund eines Auslandsaufenthaltes wurde das erfahrene Vorstandsmitglied Kai Bastian in Abwesenheit erneut in den Vorstand gewählt.

In seinem Jahresbericht hob Timon Kolterjahn die Vielzahl der Eintritte nach der Wahlniederlage im September hervor. Man müsse jetzt weiter kämpfen und die FDP fördern, so der wieder gewählte Kreisvorsitzende, bevor in den nächsten Jahren dann mit neuen Ideen die FDP gefordert werden soll.

Besorgt zeigten sich die jungen Politiker von dem anscheinend endgültigen Aufkündigen jeglicher Generationsgerechtigkeit durch die Große Koalition.

17.05.2013

Wahlaufruf der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Lübeck freuen sich über die bislang erhöhte Wahlbeteiligung und rufen alle Lübeckerinnen und Lübecker auf, schon vor dem 26. Mai von der Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch zu machen.

 

Die Bürgerschaftswahl ist wichtig. In der Bürgerschaft werden Entscheidungen getroffen, die Sie in Ihrem Alltag direkt betreffen. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob wir künftigen Generationen mit einem Schuldenberg den Handlungsspielraum nehmen wollen. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob Sie bereit sind sich vorschreiben zu lassen, wann und wie schnell Sie Autofahren wollen. Es geht darum zu entscheiden, welche Abgeordnete oder welcher Abgeordneter Ihre Interessen am besten und verantwortungsvollsten vertreten kann. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass einige politische Mitbewerber lieber Babyfotos plakatieren oder die heile Familienwelt in den Vordergrund rücken, als Probleme anzuzeigen und Lösungen zu präsentieren. Andere initiierten ein großes Bauprojekt im Blickfeld der Altstadt und werben jetzt mit einer um 180 Grad gedrehten Meinung. Wir Junge Liberale vertrauen aber auf Ihr eigenes Urteilungsvermögen. Für uns stehen die freie Bürgerin und der freie Bürger im Mittelpunkt. Informieren Sie sich, vergleichen Sie die Angebote der Parteien, Demokratie lebt vom Wettstreit der besten Ideen.

Nach Auffassung der JuLis gibt es keine Ausreden. Wer eine Meinung zu anstehenden haushaltspolitischen Maßnahmen, zur Infrarstruktursituation und zukünftigen Bauprojekten wie Kailine hat, darf nicht indirekt als Nichtwähler die Mehrheit unterstützen, sondern muss sich aktiv einbringen.

Also gehen Sie wählen! Geben Sie Ihre Stimme der FDP und ermöglichen Sie eine starke liberale Fraktion in der neuen Lübecker Bürgerschaft. Wählen Sie Verlässlichkeit, stimmen Sie für die Partei der Freiheit!

Das Wahllokal im Rathaus ist Montag bis Freitag ab 09:00 Uhr geöffnet, mit Personalausweis und Wahlkarte kann jeder sofort abstimmen und die Briefwahlsendung muss bis zum 24.05.2013 um 12:00 Uhr eingegangen sein.

13.04.2013

Nein zum Extremismus

Die Jungen Liberalen Lübeck verurteilen den Aufruf der Jugend Organisationen von B90/Grüne und Linkspartei auf das Schärfste. Diese rufen im Internet dazu auf, sich als linksextremistisch zu bekennen.
Durch Wahlen kann in Deutschland jeder mitbestimmen und die Politik lenken. Es bedarf keiner Steine und schwarzer Maskierung um seine Meinung zu äußern. Es liegt im Verständnis der JuLis den Willen der ganzen Bevölkerung zu respektieren und keinem die eigene Meinung aufzuzwingen. Extremismus, ob von Rechts oder Links, ist eine ernste Angelegenheit und wird nicht grundlos vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Die gewaltsamen linksextremen Übergriffe auf Polizeibeamte und auf Bürger zeigen die Demokratiefeindlichkeit!“ so Timon Kolterjahn, JuLi Bürgerschaftskandidat, „Wir fordern Lübecker Linke und Grüne auf, sich gegen diese Aktion auszusprechen und sich von jeder Art des Extremismus zu distanzieren!“
Die Jungen Liberalen aus Bonn haben auf “www.ich-bin-demokratisch.de“ eine Gegenaktion gestartet, bei der sich auch schon die Lübecker JuLis zur Demokratie bekannt haben.

14.02.2013

Junge Liberale Lübeck haben einen neuen Vorstand gewählt

Am Mittwoch den 13.02.2013 fand der Kreiskongress der JuLis statt. Timon Kolterjahn, Mehmet Cekirge, Kai Bastian und Björn Nemitz wurden in den Vorstand gewählt.

Die bisherige Kreisvorsitzende Kim Carolin Nehrhoff zog sich von der Vorstandarbeit zurück. „Der Dank ist groß. Kim Carolin hat viel Engagement in einer, für die Mutterpartei schweren Zeit, gezeigt.“, so die einhellige Meinung des neue Kreisvorstands.

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Timon Kolterjahn gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen und schaue mit positiven Erwartungen in das Wahljahr 2013.“, sagte dieser nach seiner Wahl.

Mehmet Cekirge und Kai Bastian wurden zu seinen Stellvertretern gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch Björn Nemitz, welcher zum JuLis-Schatzmeister gewählt wurde.

Die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 26.Mai und auch die Bundestagswahl im September werden dieses Jahr prägen. Bei beiden haben die JuLis einen eigenen Wahlkampf geplant und sehen sich durch die letzten drei guten Landtagswahlergebnisse gestärkt.

 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Kreisverband Lübeck veröffentlicht am 12.01.2013

 

JuLis auf vorderen Listenplätzen zur Bürgerschaftswahl!

 

Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Lübeck, Kim Carolin Nehrhoff, und ihr Stellvertreter, Timon Kolterjahn, belegen auf der FDP-Liste zur Bürgerschaftswahl die Listenplätze 3 und 5.

Auf dem Kreisparteitag der FDP Lübeck am vergangenen Freitag, 11. Januar 2013, konnten sich die Jungen Liberalen eine gute Ausgangsposition für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2013 sichern. Zudem ist die Kreisvorsitzende Kim Carolin Nehrhoff Direktkandidatin im Wahlkreis 19, St. Gertrud III. Ebenfalls Wahlkreisdirektkandidat wurde Timon Kolterjahn, dies im Wahlkreis 21, St. Gertrud V.

„Mit zwei Kandidaten unter den ersten fünf Plätzen haben die Jungen Liberalen gute Chancen mit starker Stimme in der Bürgerschaft vertreten zu sein“, so Nehrhoff und Kolterjahn.

 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Kreisverband Lübeck veröffentlicht am 16.11.2012:

 

Bürgermeisterdirektwahl abschaffen!

 

Die Jungen Liberalen Lübeck sprechen sich für eine Rückkehr zum früheren
Bürgermeisterwahlsystem aus. Die Direktwahl hat keine ersichtlichen Vorteile, stattdessen
nur Kosten, gebracht. Aufgrund der geringen Einflussmöglichkeit des Bürgermeisters, der
primär als Verwaltungschef fungiert, und einer niedrigen Wahlbeteiligung (zuletzt 31,9%)
sind keine Gründe, die gegen eine Wahl durch die Bürgerschaft sprechen, erkennbar.
“In der Politikwissenschaft wird dies als Legitimationskette bezeichnet.”, so der
stellvertretene Kreisvorsitzende Timon Kolterjahn, “Warum sollte für den Bürgermeister
etwas anderes gelten als für den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und den
Ministerpräsidenten?“
Wenn nur 19,52% der Bürgerinnen und Bürger Lübecks diesen Bürgermeister gewählt
haben, muss die Berechtigung dieser Wahl angezweifelt werden. Eine Fokussierung auf eine
Kommunalwahl kann helfen, die steigende Wahlmüdigkeit zu bremsen.

 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Kreisverband Lübeck veröffentlicht am 09.07.2012:

 

JuLis fordern Schuldenabbau!

 

Am Samstagnachmittag, den 07.07.2012, haben die Jungen Liberalen in der Lübecker Innenstadt die Kampagne des Bundesverbands der JuLis “Deutschland. Ohne Schulden. Frei.” vor Ort umgesetzt.

 

Die JuLis wollen mit ihrer Aktion verdeutlichen, wie sehr die Staatsverschuldung die Schultern der jüngeren Generationen belastet und in welchem Maße die Handlungsspielräume zukünftiger Politik angesichts der Altlasten eingeschränkt sind. Ausgestattet mit symbolischen Schuldenbergen haben die JuLis Informationsmaterialien zum Thema Staatsschuldenabbau verteilt, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich eine längerfristig orientierte und an zukünftige Generationen ausgerichtete Politik wünschen.

 

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der JuLis Lübeck, Kim Carolin Nehrhoff: „Bis heute ist der Schuldenberg Deutschlands auf mehr als 2 Billionen Euro angewachsen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von circa 24.800 Euro für jeden Einwohner der Bundessrepublik Deutschland und diese nimmt immer noch fortlaufend neue Schulden auf. So darf es nicht weiter gehen! Neben dem existierenden Schuldenberg, den es abzutragen gilt, stellen insbesondere die entsprechenden Zinszahlungen, die Jahr für Jahr geleistet werden müssen, eine enorme Belastung dar. Diese Zinszahlungen verhindern nötige Investitionen in Bildung und Zukunft.”

 

Mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse im Jahr 2009 verpflichtet sich der Bund, ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP an Neuverschuldung aufzunehmen. Die Länder sind verpflichtet ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. “Wir fordern darüber hinaus eine verbindliche Schuldenbremse auf allen Ebenen einzuführen, auch in den Kreisen und Gemeinden. Nur durch konsequentes Sparen bleibt die Handlungsfähigkeit in der Zukunft gewahrt. Je zeitnaher keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, desto früher kann mit dem notwendeigen Abbau der Altlasten begonnen werden”, so Nehrhoff.

 

Am kommenden Samstag, 14.07.2012, werden die JuLis in der Lübecker Innenstadt in der Fußgängerzone Breite Straße ab 13:00 Uhr wieder für eine strikte Haushaltskonsolidierung werben.

 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Kreisverband Lübeck veröffentlicht am 13.05.2012:

 

JuLis Lübeck: Neuer Vorstand gewählt

 

Auf ihrem Kreiskongress am 12.05.2012 haben die Lübecker JuLis einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die Kreisvorsitzende Kim Carolin Nehrhoff wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt.

 

Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Wirtschaftspädagogikstudent Timon Kolterjahn und Roland Zeitler gewählt. Der Informatikstudent Kai-Niklas Bastian komplettiert als Schatzmeister den Vorstand.

 

„Die Jungen Liberalen Lübeck freuen sich über das Wahlergebnis der Liberalen in der schleswig-holsteinischen Landtagswahl und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern der FDP für das entgegengebrachte Vertrauen. Besonders erfreulich ist es, dass mit Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky wieder zwei Junge Liberale in der FDP-Landtagsfraktion vertreten sind. Wir wollen an dieses erfolgreiche Wahlergebnis bei der bevorstehenden Kommunal- und Bundestagswahl anknüpfen“, so die Kreisvorsitzende Kim Carolin Nehrhoff.

 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 16.04.2012:

 

Wahlkampfauftakt

 

Am vergangenen Wochenende sind die Jungen Liberalen Lübeck in den Wahlkampf gestartet. Nach einem erfolgreichen Nachtstand vor der Diskothek Parkhaus tourten die JuLis Lübeck am Samstag gemeinsam mit dem Landesverband durch Lübeck.

 

Die JuLis sind mit einem erfolgreichen Wahlkampfstand in der Nacht von Freitag auf Samstag vor der Diskothek Parkhaus in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet.

 

Am Samstag tourten die JuLis mit der Unterstützung des Landesverbands durch Lübeck. Im Mittelpunkt standen die Themen „Generationengerechtigkeit“ und „Infrastruktur“. Im Citti-Park verteilten die JuLis Flyer und brachten in 30 Minuten 375 Parkscheiben mit ihren verkehrspolitischen Positionen unter die Leute. Anschließend wurden auch in der Lübecker Innenstadt Flyer verteilt und Bürgergespräche geführt.

 

Die JuLis laden herzlich zur nächsten Veranstaltung, einer Podiumsdiskussion, u.a. mit dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Thema „Ausbildung in medizinischen Berufen“ am 18.04.2012 um 20:00 Uhr ins AudiMax der Uni Lübeck (Raum AM 2) ein.

Veröffentlicht am 16.04.2012

 

Terminankündigung: Podiumsdiskussion mit Daniel Bahr in Lübeck

 

Die Jungen Liberalen SH laden herzlich zu folgender Veranstaltung ein:

 

Am Mittwoch, 18. April 2012, wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an der Uni Lübeck an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ausbildung in medizinischen Berufen” teilnehmen. Weitere Diskutanten sind Christoph Zabel aus der Fachschaft Medizin (Uni Lübeck), der Lehrkoordinator PD Dr. Gunther Weitz und der Assistenzarzt Alexander Ivan (beide UK-SH Lübeck).

 

Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr im AudiMax der Universität Lübeck, Raum AM2.

 

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Einladungsflyer.

 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 25.11.2011

 

JuLis Lübeck löschen ihr Facebook-Profil

 

Die Jungen Liberalen Lübeck haben aufgrund der datenschutzrechtlichen Diskussion über den Export und die Speicherung von personenbezogenen Nutzerdaten ihren Facebook-Auftritt gelöscht.

 

„Facebook ist insbesondere für die politische Arbeit enorm wichtig, gerade auch um junge Menschen anzusprechen. Aber aufgrund des Verstoßes gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht sehen wir uns zurzeit nicht in der Lage, dieses soziale Netzwerk weiter zu nutzen. Wir fordern einen sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten. Daher sehen wir nicht nur Facebook und die privaten Nutzer in der Verantwortung, sondern sind mit dem Rückzug unseres Auftritts selber tätig geworden.“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kim Carolin Nehrhoff.

 

Nach Angaben des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) werden Nutzerdaten gespeichert und von den Mitgliedern personifizierte Profile erstellt, was gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. Auch von Personen, die nicht bei Facebook angemeldet sind und einen Social-Plugin anklicken, werden Daten übermittelt.

 

„Mit der Löschung des Facebook-Auftritts wollen die Jungen Liberalen Lübeck auf die datenschutzrechtlichen Probleme aufmerksam machen. Facebook muss die Bestimmungen transparenter gestalten und Einstellungen ändern, so dass für die Nutzer deutlich wird, welche Daten von Facebook wo gespeichert und wofür diese Datensammlungen verwendet werden“, fordert das JuLi-Mitglied Timon Kolterjahn.

 

Über die Jungen Liberalen Lübeck kann man sich weiterhin über den Internetauftritt unter www.julis-luebeck.de informieren.

Pressemitteliung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 17.10.2011

 

JuLis unterstützen Dinges-Dierig

 

Die Jungen Liberalen Lübeck haben sich für eine Unterstützung der Bürgermeisterkandidatin Alexandra Dinges-Dierig ausgesprochen.

 

„Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass Frau Dinges-Dierig viele Themen anspricht, die den programmatischen Zielen der JuLis entsprechen. Sie packt auch komplexe Aufgabenfelder an, mit dem Ziel diese zu strukturieren“, erklärt das Vorstandsmitglied Ole Simmermacher.

 

„Insbesondere die Effizienzsteigerung in der Verwaltung und die Einführung von Matrixstrukturen waren schon lange überfällig und mit diesem Bürokratieabbau setzt Frau Dinges-Dierig eine zentrale Forderung der Jungen Liberalen um“, so die Kreisvorsitzende Kim Carolin Nehrhoff.

 

Von dem Vorhaben, Lübeck für die Unternehmensansiedlung attraktiver zu gestalten, profitieren nicht nur die ansiedlungswilligen Investoren durch eine kompetentere Betreuung, sondern auch Familien, denn schließlich muss Lübeck auch für die Arbeitskräfte und deren Kinder ein umfassendes und vielseitiges Angebot bieten. Nicht zuletzt stellt die Unternehmensansiedlung auch eine Einnahmequelle für unsere Hansestadt dar, die einer weiteren Verschuldung entgegenwirkt.

 

Des Weiteren schätzen die JuLis an der Bürgermeisterkandidatin ihre weitblickenden Themenbetrachtungen, die auch mal aus ganz anderen Blickwinkeln geschehen. Das JuLi-Mitglied Yannic Plücker-Schmidt verdeutlicht dies: „Frau Dinges-Dierig bezieht Lübecks Auszeichnung zur Stadt der Wissenschaft 2012 nicht nur auf klassische Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, sondern betrachtet den Bildungssektor von der Kita bis in die Wirtschaft“.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 18.09.2011

 

30 km/h in ganz Lübeck – nein danke!

 

Zu dem Vorstoß der Grünen, ganz Lübeck in eine Tempo-30-Zone zu verwandeln, erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Lübeck, Kim Carolin Nehrhoff:

 

„Die JuLis Lübeck lehnen eine flächendeckende Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb Lübecks ab. Fließender Verkehr auf den Lübecker Hauptverkehrsachsen und beruhigte Wohnquartiere stellen ein sinnvolles Verkehrskonzept dar. Eine pauschale innerstädtische Tempo-30-Einführung führt zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Wohnviertel, weil die Hauptverkehrsachsen den Autofahrern dann keine Vorteile mehr bieten.

 

Um die Lebensqualität in unserer Stadt aufrechtzuerhalten, ist es daher notwendig für staufreien, fließenden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu sorgen, wodurch nicht nur eine Zeitersparnis des Autofahrers und ein geringerer Kraftstoffverbrauch erzeugt, sondern auch die Nutzung von Schleichwegen durch Wohnviertel verhindert wird. Durch die von den Grünen geplante Ausbremsung der Autofahrer wird der Verkehrsfluss jedoch behindert.

 

Durch die Einführung einer umfassenden Tempo-30-Zone in Lübeck käme es auch zu erheblichen Veränderungen im Busverkehr des Stadtverkehrs Lübecks. Die Busse bräuchten, um ihre Zielhaltestellen zu erreichen, eine erheblich längere Zeit. Wenn die Anzahl der eingesetzten Busse und damit auch das Personal nicht erhöht würde, was zu einer erheblichen Kostensteigerung führe, verlöre der Busverkehr weiter an Attraktivität, da die Fahrtakte der Busse noch weiter auseinander lägen.

 

Tempo-30-Zonen sind ein geeignetes Mittel, um das Risiko von Unfällen an besonderen Gefahrenpunkten zu verhindern. Deshalb ist es sinnvoll, diese bevorzugt in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und Seniorenheimen einzusetzen. Durch eine generelle Tempo-30-Einführung ginge diese Warnfunktion für bestimmte Örtlichkeiten verloren.

 

Fraglich ist vielmehr auch, ob die Autofahrer diese neue Einschränkung akzeptieren. Es fehlt auch bisher nicht oder nur partiell an Geschwindigkeitsbegrenzungen sondern an der Akzeptanz und Durchsetzung.

 

Besonders auf gut ausgebauten Hauptverkehrsachsen ist ein solches Tempolimit keineswegs begründet zu vertreten. Diese wurden teilweise in der Vergangenheit gebaut, um den Verkehrsfluss zu beschleunigen, und für ein Tempo größer 50 km/h ausgelegt. Die Autofahrer werden in ihrer Mobilität eingeschränkt und müssen längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Tempo-30-Vorstoß um ein Konzept zur Steigerung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer handelt.“

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 29.06.2011

 

JuLis Lübeck: Auftaktaktion zur Bürgermeisterwahl

 

Samstagnachmittags schlendern Jugendliche durch die Stadt, shoppen und hängen auf freien Plätzen ab? Ja, aber es wird auch Politik gemacht! Denn am 06. November 2011 ist die Bürgermeisterwahl! Dem zukünftigen Bürgermeister hat die junge Generation so einiges mit auf den Weg zu geben.

 

Am vergangenen Samstagnachmittag, den 25.06.2011, veranstalteten die Jungen Liberalen Lübeck eine Auftaktaktion zur anstehenden Bürgermeisterwahl mit dem Ziel, die Erwartungen, Wünsche bzw. Fragen insbesondere junger Menschen an den künftigen Bürgermeister zu erfahren und festzuhalten.

 

Auch an einem sonnigen Samstag nutzten viele junge Menschen diese Chance; und sie hatten vieles mitzuteilen.

 

Die Themengebiete erstreckten sich von der Bildungspolitik, über die Verkehrsanbindungen und die Gestaltung der Lübecker Innenstadt bis zur Verhinderung einer Fortsetzung der Verschuldung und Unterbindung unnötiger Investitionen, um nur einige aber häufig geäußerte Aussagen zu nennen.

 

Auch Sie haben Anregungen, Wünsche, konkrete Vorschläge oder Fragen an den zukünftigen Bürgermeister? Dann zögern Sie nicht, sondern nennen Sie diese unter www.geigs-dem-neuen-buergermeister.de

 

„Bis zur Wahl des künftigen Bürgermeisters werden wir alle Eingänge sammeln und sie dem gewählten Bürgermeister übergeben. Vor der Wahl werden wir aber zudem auch die Themengebiete zusammenfassen und die Kandidaten dazu befragen“, so die JuLis Lübeck.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 22.05.2011

 

JuLis Lübeck: Neuer Vorstand gewählt

 

Auf ihrem Kreiskongress am 22.05.2011 haben die Jungen Liberalen Lübeck einen neuen Vorstand gewählt. Neue Kreisvorsitzende ist die Jura-Studentin Kim Carolin Nehrhoff. Der bisherige Vorsitzende Thomas Alt legt sein Amt nieder, weil er außerhalb Lübecks ein Studium aufnehmen wird.

 

Als Stellvertreter wurden der Wirtschaftsinformatiker Sascha Kurze und der Informatikstudent Kai-Niklas Bastian gewählt. Neuer Schatzmeister ist Ole Simmermacher, Krankenpfleger in Ausbildung. Die Kasse prüft weiterhin der Bioinformatik-Student Kacper Nyka.

 

„Zusammen mit dem neuen Vorstand werde ich mich dafür einsetzen, bei jungen Menschen das Interesse für Politik zu wecken. Es ist wichtig, dass die junge Generation selber politisch aktiv mitmischt, sich gesellschaftlich engagiert und nicht die Entscheidungen über ihre Zukunft anderen überlässt“, so die Kreisvorsitzende Kim Nehrhoff.

 

Die JuLis wollen weiterhin durch kreative und thematisch vielfältige Aktionen für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen und an der politischen Willensbildung kräftig mitwirken. Mit unseren Veranstaltungen wollen wir uns für Freiheit und nachhaltige Politik stark machen, aber vor allem auch Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere von jungen Menschen – entgegennehmen.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 18.04.2011

 

JuLis begrüßen die Bundeswehr an Schulen

 

In der derzeit geführten Debatte über Info-Veranstaltungen der Bundeswehr an schleswig-holsteinischen Schulen bemängeln die Jungen Liberalen Lübeck die einseitig-negative Darstellung der Bundeswehr: So wurde im LN-Artikel „Offiziere im Unterricht: Protest gegen Werbefeldzug in Schulen“ vom 12.April 2011 versucht ein Schreckgespenst Bundeswehr zu schaffen.

„Behauptungen, wie die des Pastors Volker Bethge, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr versuchen mittels „moderner Medien und subtiler psychologischer Ansprache“ Jugendliche für die Bundeswehr zu gewinnen, sind nicht nur sehr vage, sondern zeigen auch, dass diese Diskussion mit viel Unwissenheit geführt wird. Ich war selbst bei einer solchen Info-Veranstaltung der Bundeswehr anwesend und konnte dabei weder rhetorische Überlegenheit der Jugendoffiziere noch irgendwelche Rekrutierungszwecke erkennen“, so der Kreisvorsitzende Thomas Alt.

 

Die Jungen Liberalen setzen sich seit jeher für offenere und somit praxisnähere Schulen ein, das bedeutet in erster Linie einen engeren Kontakt zur Wirtschaft, schließt aber die Bundeswehr nicht aus. Das Vorstandmitglied Kim Carolin Nehrhoff sagt hierzu: „Wir JuLis bejahen grundsätzlich sachliche Vorträge von Menschen aus der Praxis und sehen diese als bereichernde Ergänzung zum theoretischen Unterricht an. So

lässt sich zum Beispiel ein Vortrag zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundeswehr hervorragend in den Politikunterricht eingliedern. Wie bei allen Gastvorträgen an Schulen ist es auch hier

unerlässlich, dass der Inhalt von Schülern und Lehrkräften gemeinsam kritisch reflektiert wird, dann kann eine befürchtete Manipulation auch nicht fruchten.“

 

Thomas Alt erklärt abschließend: „Ich finde es äußert nobel von den linken Verbänden uns naive Jugendliche vor den Gefahren der Welt schützen zu wollen. Spaß beiseite, ich glaube es kann für das Leben nur hilfreich sein, wenn man schon frühzeitig als Jugendlicher den Umgang mit möglicherweise kritischen Veranstaltungen lernt.“

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 16.12.2010

 

Mit neuem Vorstand ins neue Jahr

 

Am vergangenen Freitag kamen die Lübecker JuLis zu ihrem jährlichen Kreiskongress zusammen. Die Jungen Liberalen stellten dabei die Weichen für das kommende Jahr, sowohl personell als auch inhaltlich.

 

Bei weihnachtlicher Atmosphäre tagten die Liberalen in ihrem Büro in der Mengstraße. Der Vorstand legte den Mitgliedern Rechenschaft ab und präsentierte dabei das Erreichte im Jahr 2010: Beachtlich waren dabei die Steigerung der Mitgliederzahl und die konstant hohe Aktivität des Vereins. „Wir haben kräftig mitgemischt und so wird’s auch bleiben!”, ist sich der Vorsitzende Thomas Alt sicher.

 

Die Wahlen für den Vorstand 2010 brachten den JuLis neue Köpfe: Ole Simmermacher, Krankenpfleger in Ausbildung, wurde zusammen mit Roland Zeitler zum Stellvertreter gewählt. Im Beisitz ist nun die Jurastudentin Kim Carolin Nehrhoff, zusammen mit dem Gymnasiasten Jannik Scharnweber und dem Wirtschaftsinformatiker Sascha Kurze. Der Schatzmeister Tobias Freyher und der Vorsitzende Thomas Alt wurden einstimmig wiedergewählt.

 

Die Julis haben sich für das nächste Jahr als Ziel gesetzt, kommunalpolitische Themen, die für Jugendliche relevant sind, vermehrt zu besetzen. Dem Vorsitzenden Alt ist dabei eines besonders wichtig: „Wir wollen auch im nächsten Jahr unsere Position als Lübecks aktivste politische Jugendorganisation behaupten. Wir möchten weiterhin durch ausgefallene und interessante Aktionen auf uns aufmerksam machen und andere junge Menschen anregen, sich für Freiheit und nachhaltige Politik einzusetzen. Gerade in der Kommunalpolitik kann man spürbar etwas bewegen.”

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 15.10.2010

 

JuLis: Zwangsdienst ohne Perspektive

  

Die Forderung der Jungen Union Lübeck nach einem einjährigen Dienstjahr für Männer und Frauen stößt bei den Jungliberalen auf Ablehnung. Die JuLis sehen in dem Zwangsdienst eine erhebliche Freiheitseinschränkung für junge Menschen und einen großen Kostenpunkt.

 

„Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde hauptsächlich beschlossen, damit Deutschland jährlich 400 Millionen Euro Schulden weniger aufnehmen muss. Dass unter diesen Umständen nun Stimmen in der CDU aber auch in der Jungen Union laut werden, die eine Dienstpflicht fordern, ist unverständlich. Eine Dienstpflicht würde nicht nur die Einsparungen der ausgesetzten Wehrpflicht zunichte machen, sie würde sogar zusätzliche Schulden verursachen, allein deshalb gilt es, die Idee zu verwerfen”, so der Kreisvorsitzende Thomas Alt.

 

Zudem sehen die Liberalen die Dienstpflicht im Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die laut Artikel vier die Zwangs- oder Pflichtarbeit verbietet.

 

Unabhängig von der Frage nach der Gesetzmäßigkeit einer Dienstpflicht, vermuten die JuLis negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. „Als Berufstätiger in der Pflegebranche befürchte ich, dass reguläre Arbeitsplätze durch die Dienstpflicht verdrängt werden könnten, dieses Phänomen ist auch beim Zivildienst zu beobachten. Hinzu kommt noch, dass potentielle junge Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt für ein Jahr nicht zur Verfügung stehen, dies kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein”, meint der Liberale Ole Simmermacher.

 

Das JuLi-Mitglied Kim Carolin Nehrhoff betrachtet das Thema unter dem Aspekt der Motivation: „Das häufig genannte Argument, dass es einen Pflichtdienst brauche, damit sich junge Menschen für das Gemeinwesen engagieren, ist schlichtweg falsch. Die Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr beweist genau das Gegenteil. Soziales Engagement darf nicht erzwungen werden, es muss aus eigener Motivation heraus geleistet werden, sonst verliert es an Qualität und gesellschaftlichen Wert.”

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Kreisverband Lübeck veröffentlicht am 14.10.2010

 

JuLis: Schulden kann man sich nicht schönsaufen!

 

Was machen Jugendliche Freitag nachts vor der Diskothek Parkhaus? Richtig, sie machen Politik! Die Jungen Liberalen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Infostand unter dem Motto „Schulden kann man sich nicht schönsaufen!” organisiert.

 

Wie bei früheren Nachtständen, haben die JuLis auch diesmal die Vorzüge dieser Politikveranstaltung der anderen Art erlebt: „Zu später Stunde sind die Jugendlichen äußerst aufgeschlossen gegenüber politischen Gesprächen, das mag wohl an der lockeren Atmosphäre unserer Aktion gelegen haben”, ist sich JuLi-Mitglied Ole Simmermacher sicher.

 

Informiert wurde über die Haushaltskonsolidierung der christlich-liberalen Landesregierung. Hierbei wurden konkrete Sparmaßnahmen, wie das Streichen von 5.300 Stellen im administrativen Bereich oder auch die Privatisierung von Landeshäfen, vorgestellt und diskutiert.

 

„Natürlich sind Einsparungen unangenehmen, gerade wenn sie Vereine oder soziale Verbände betreffen, doch bei 25 Mrd. Euro Schulden sind harte Sparmaßnahmen alternativlos. Ohne sie würden auf künftigen Generationen bereits im Jahr 2020 knapp 40 Mrd. Euro Schulden lasten. Dass unter diesen Umständen Ralf Stegner oder auch unsere Lübecker SPD-Frauen den Sparkurs der Landesregierung pauschal kritisieren ohne jedoch alternative Einsparungen aufzuzeigen, zeugt von Realitätsferne oder Ignoranz”, so der Vorsitzende Thomas Alt.

 

Aufgrund der Brisanz des Themas und des erlebten öffentlichen Interesses überlegen die JuLis, eine erneute Aktion in einem anderen Rahmen durchzuführen.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 16.08.2010:

 

JuLis begrüßen Google Street View

 

Am 10. August 2010 gab der Internetdienstleister Google bekannt, dass der Kartendienst „Street View” bereits zum Ende 2010 für die 20 größten Städte Deutschlands bereitgestellt werden kann. Bemerkenswert an dem Dienst ist, dass 360°-Panoramabilder aus der Straßenperspektive erstellt werden, die für den Endverbraucher kostenlos zur Verfügung stehen.

 

Seit der Bekanntmachung des Veröffentlichungsdatums entwickelte sich eine einseitige Negativ-Kampagne in den Medien, die die Jungen Liberalen Lübeck mit Unverständnis verfolgen. Im Raum Lübeck taten sich besonders die Lübecker Nachrichten hervor: Man widmete dem Artikel „Aufstand gegen Google: Unser Nein zu Street View” vom 13. August ungefähr zwei Drittel der Titelseite. Fünfzehn mehr oder weniger bekannte Persönlichkeiten begründeten darin ihre Ablehnung von Google Street View.

 

Darunter Ex-Ministerpräsident Björn Engholm mit folgendem Zitat: „Wir Bürger werden als Stimmvieh für rein ökonomische Interessen von Google ausgenutzt. Die Bilder nutzen sonst niemandem.”

 

„Diese Äußerung ist exemplarisch für die geführte Debatte: Mittels Angst wird versucht die Bevölkerung gegen das Projekt Street View aufzubringen. Gerade Menschen, die nicht technikaffin sind, lassen sich von der negativen Berichterstattung besonders leicht beeinflussen”, so der Vorsitzende Thomas Alt.

 

Die Behauptung von Herrn Engholm, dass die aufgenommenen Bilder niemanden nutzen würden, außer Google, können die JuLis nicht nachvollziehen. Street View bietet zum Beispiel die Möglichkeit, ein geplantes Reiseziel oder ein Hotel schon im Vorfeld zu betrachten, um ein authentisches Bild von der Umgebung zu erhalten.

 

„Bei der ganzen Hysterie um den Schutz der Privatsphäre darf man nicht vergessen, dass Hausfassaden keine Persönlichkeitsrechte genießen. Die Kameras erfassen lediglich nur die Umgebung von der Straße aus, die Bilder geben somit nur das wieder, was jedermann sehen kann”, fügt der JuLi-Vorsitzende hinzu.

 

„Gerade für die Touristenstadt Lübeck wäre der Dienst eine hervorragende Gelegenheit, um ihre schöne Altstadt auch global präsentieren zu können. Das wäre ein bedeutender Service für die Touristen, den sich die Stadt aus eigener Tasche nicht leisten könnte”, stellt der Informatiker Nils Kassube (FDP) fest.

 

Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für den Service Google Street View aus und hoffen, dass auch die Hansestadt Lübeck in nächster Zeit in das Projekt aufgenommen wird.

Pressemitteliung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 31.05.2010

 

JuLis: Landesregierung auf dem richtigen Weg

 

Die Lübecker Jungen Liberalen begrüßen als Verfechter der Generationengerechtigkeit den Sparkurs der Landesregierung. Dabei jedoch das Medizinstudium in Lübeck zu streichen, steht im Widerspruch zur Generationengerechtigkeit und zum erklärten Ziel des Sparkatalogs: „Handlungsfähigkeit erhalten, Zukunftschancen ermöglichen”

 

„Dass das Einstellen des Medizinstudienganges ein Sparvolumen von 150 Millionen Euro bis zum Jahre 2020 aufweisen soll, ist beträchtlich, doch hiervon sollte man sich nicht blenden lassen. Die Entscheidung würde einen Strukturwandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Art hervorrufen, dessen finanzielle Auswirkungen für Stadt und Land unkalkulierbar wären. Insofern bezweifeln wir JuLis, dass dieses Vorhaben langfristig dem Land überhaupt Geld einsparen würde, eher raubt es dem Medizinstandort Lübeck eine entscheidende Institution und somit eine Zukunftsperspektive”, so der Kreisvorsitzende Thomas Alt.

 

Beisitzer Sascha Kurze kritisiert das direkte Sparen an der Bildung: „Wir JuLis Lübeck haben uns vor der Landtags- und Bundestagswahl konsequent für eine bessere Bildung ausgesprochen und nun möchte die Regierung weiter an der Bildung sparen, der aktuell erheblich weniger als 10% des Landeshaushaltes zu Gute kommt. Damit rückt das von der Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten im Januar 2010 erklärte Ziel, dass bis 2015 Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufwenden, in noch weitere Ferne. Es sollen Schulden durch Kürzungen in der Bildung kompensiert werden. Im Endeffekt finanziert wieder die Jugend jahrzehntelanges schlechtes Haushalten.”

 

Der Vertreter in der FDP, Nils Kassube, erachtet den Sparkurs als unabdingbar: „ Die Sparmaßnahmen sind längst überfällig, um die Handlungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holsteins zu gewährleisten. Dabei ist es aber selbstverständlich, dass eine regionale Ausgewogenheit bei der Lastenverteilung herrschen muss. Es wäre daher zum Beispiel einer Überlegung wert, die angestrebte Landesuniversität in Kiel zu gründen und dabei den Schwerpunkt Medizinerausbildung nach Lübeck zu

 

verlagern. Somit würde man Verwaltungskosten sparen und für die Ausgewogenheit zwischen Kiel und Lübeck sorgen.”

 

Auch wenn in der Frage des Medizinstudiums noch Klärungsbedarf besteht, sehen die Jungen Liberalen in der Haushaltskonsolidierung, die von der FDP-Fraktion maßgeblich vorangetrieben wurde, einen Vorbildcharakter für Bund und Länder.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 20.04.2010

 

JuLis hoffen auf Kommunalaufsicht

 

Die Jungen Liberalen betrachten den verabschiedeten Lübecker Haushalt 2010 mit Sorge: Die 101 Millionen Euro Neuverschuldung machen das Eis für zukünftige Generation noch dünner. Selbst die Verwaltung scheint kapituliert zu haben und liefert keine Sparvorschläge.

 

„Die steigenden Sozialausgaben und die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandene Mehrbelastung verstärken zwar Lübecks desolate Haushaltslage, doch das entbindet die Stadt nicht von der Pflicht, eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu führen”, so der Liberale Nils Kassube.

 

Die von der linken Bürgerschaftsmehrheit beschlossenen Mehrausgaben, wie zum Beispiel 120.000 Euro für eine Projektstudie über eine Stadtbahn in Lübeck, die aus finanziellen Gründen ohnehin nicht realisierbar wäre, oder 1,4 Millionen Euro für Bustickets für Sozialhilfeempfänger, zeigen, dass Rot-Rot-Grün in der Bürgerschaft nicht gewillt ist, den Haushalt zu konsolidieren.

 

Der Schatzmeister der JuLis, Tobias Freyher, kritisiert die Rücknahme des Sparprogramms „Minus 18%”, welches gerade bei den jetzigen Einnahmeausfällen angebracht wäre. „Dass durch das Abrücken von den Sparmaßnahmen die sozialen Verbände und freien Träger profitieren, mag populär sein, doch seriös kann man eine solche Politik nicht nennen”, erläutert Freyher seine Einschätzung.

 

Gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit wird die große Verantwortung der Lübecker Bürgerschaft deutlich. „Bei solch einem Haushalt hat man als Jugendlicher den Eindruck, als sei es der Bürgerschaft gleichgültig, dass sie die Handlungsfähigkeit unserer Generation einschränkt. Nachhaltigkeit müsste folglich die Maxime des Haushaltens sein”, ist sich der Vorsitzende Thomas Alt sicher.

 

Aufgrund der offensichtlichen Ohnmacht von Verwaltung und Bürgerschaft teilen die JuLis die Auffassung von Dr. Hartmut Borchert, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, der für Lübeck einen Staatskommissar fordert, welcher die Führung der Stadt übernehmen soll. Die JuLis setzen desweiteren darauf, dass die neuen schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund der Praxis ein Ende bereiten, den Kommunen Leistungen aufzubürden, ohne für einen Finanzausgleich zu sorgen. Hier müsse wieder der alte Grundsatz gelten: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 14.03.2010

 

JuLis: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

 

Am vergangenen Wochenende war es soweit, der alljährliche Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein tagte in Holm an der Ostsee. Hierbei gelang es den JuLis Lübeck und Kiel ihren Gemeinschaftsantrag zum Thema Kennzeichnung von Polizeibeamten durchzubringen.

 

Der Antrag „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten” fordert eine einsatzbezogene Kennzeichnungsnummer von Polizisten bei Großeinsätzen, wie zum Beispiel Demonstrationen. Das bedeutet, dass sich für jeden Polizisten die Kennzeichnung mit jedem Einsatz ändern würde.

 

Anlass zu dieser Forderung gibt die ablehnende Haltung der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion zu diesem Thema. „Wir JuLis wollen die Polizeibeamten nicht unter Generalverdacht stellen, viel mehr möchten wir Sicherheit auf beiden Seiten herbeiführen: Durch die entstehende Transparenz soll den Besuchern von Großdemonstrationen Sicherheit vermittelt werden und gleichzeitig sollen die Persönlichkeitsrechte der Beamten durch die einsatzbezogenen Nummern gewahrt werden”, so der Kreisvorsitzende Alt.

 

Stellvertreter Bastian erhofft sich dadurch auch ein neues Publikum auf Demonstrationen: „Es wäre wünschenswert, wenn mehr friedliebende Menschen wie du und ich an Demonstrationen teilnehmen würden. Die Transparenz auf Seiten der Polizei zu erhöhen, ist ein wichtiger Schritt dazu, aber der eigentliche Schritt muss von den Demonstranten selber kommen, nämlich die Abgrenzung von radikalen Chaoten, sowohl aus der rechten als auch aus der linken Szene.”

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 18.02.2010

 

JuLis: Nicht lang schnacken, Eis weghacken!

 

Seit Wochen sind Lübecks Rad- und Fußgängerwege in einem katastrophalen Zustand. Ein Misch aus Eis, Schnee und Matsch machen viele Wege zu einer einzigen Rutschbahn. Da die städtischen Entsorgungsbetriebe ihrer Aufgabe nicht nachkamen, haben die Jungen Liberalen spontan eine Hilfsaktion organisiert.

 

„In den letzten Tagen wurde viel in der Kommunalpolitik über dieses Thema diskutiert und gestritten, aber eine Lösung für das jetzige Problem wurde nicht erreicht”, sagte der Junge Liberale Benjamin Rieckhoff. Dass es auch anders geht, haben die JuLis mit ihrer Aktion „Nicht lang schnacken, Eis weghacken” bewiesen. „Wir haben an der Ecke Thomas-Mann-Straße / Wallbrechtstraße unseren Stand mit der nötigen Winterausrüstung aufgestellt und das Enteisen des Fuß- und Fahrradweges ging los”, erklärte Jannik Scharnweber das Vorgehen. „Sowohl Schüler der TMS, als auch Bewohner der Seniorenresidenz „Domicil” passieren vermehrt diesen Bereich, gerade sie sind abhängig von einwandfreien Wegen!”, verdeutlichte der Schatzmeister Tobias Freyher die Standortwahl. Der Übergang von Straße zum Fuß- und Fahrradweg konnte freigelegt und somit die gefährliche Huckelpiste beseitigt werden. „Die Sturzgefahr durch die vereisten Fahrradwege musste ich auf dem Weg zu meiner Ausbildungsstätte am eigenen Leib erfahren”, so das neue JuLi-Mitglied Ole Simmermacher.

 

„Natürlich können wir JuLis nicht die komplette Hansestadt enteisen, aber wir können zumindest auf ein erfolgreiches Prinzip verweisen: Eigeninitiative”, fügte der Kreisvorsitzende Thomas Alt hinzu.

 

Leider konnte die Aktion nicht bis zum Ende durchgeführt werden: Die Polizei forderte die Jungliberalen auf, ihren Materialstand zu entfernen, da die städtische Genehmigung fehlte. Die JuLis reagierten mit Verständnis, dennoch wurde das Verhalten der Polizei als pedantisch empfunden. Schließlich handelte es sich um eine gemeinnützige Unternehmung, die von Anwohnern und Passanten gleichermaßen begrüßt wurde.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 14.02.2010

 

Junge Liberale Lübeck: Neuer Web-Auftritt

 

Das erste große abgeschlossene Projekt des verjüngten Kreisvorstands der Lübecker Julis feiert Premiere: der neue Web-Auftritt soll bei Jugendlichen Interesse an liberaler Politik wecken. Auch bei Facebook und Twitter sind die Lübecker Julis vertreten.

 

Ziel ist es, durch eine attraktive und authentische Darstellung, Jugendliche für Politik zu begeistern. Thomas Alt, neuer Kreisvorsitzender der Julis, ist der Ansicht, dass dies Ziel aller jugendpolitischen Organisationen sein sollte: “Ich hoffe, auch die anderen Lübecker Jugendverbände werden sich künftig zeitgemäß präsentieren und auch im Internet mehr engagieren”. Wichtig sei es, dass Jugendliche zur aktiven Teilnahme an der Demokratie eingeladen werden, damit sie selbst die Vorzüge unseres freiheitlichen, demokratischen Staates kennenlernen und sich nicht von Extremisten jeglicher Art blenden lassen. Tobias Freyher, Schatzmeister der Julis, konnte sich schon in den vergangenen Monaten über regen Mitgliederzuwachs freuen. Trotz der derzeit für die FDP schlechten Presse geht Freyher davon aus, dass dieser Trend anhalten wird, da die Jungen Liberalen in Lübeck die aktivste jugendpolitische Organisation seien. “Offensichtlich spricht unser freiheitliches Gesellschaftsbild, welches seinen Schwerpunkt auf die Eigenverantwortung legt, viele leistungsbereite junge Menschen an”, erklärt sich Nils Kassube von den Julis das hohe Maß an Aktivität.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 10.12.2009

 

Bürgerbegehren beim Flughafen ist notwendig

 

Im Für und Wider hinsichtlich des Flughafens uneinig, sprechen sich die Jungen Liberalen jedoch einstimmig für ein Bürgerbegehren aus. “Es steht zuviel auf dem Spiel, um diese Angelegenheit nur im kleinen Kreis zu entscheiden”, meint der Jungliberale Thomas Alt.

 

Dabei sieht das von den Julis gewünschte Ergebnis des Bürgerentscheids durchaus unterschiedlich aus. “Warum sollen wir noch mehr Geld verpulvern für den Flughafen? Sorry, aber nicht mit mir”, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Kacper Nyka. Er kritisiert die Subventionsmentalität.

 

“Der Flughafen Blankensee hat mit dem geplanten Ausbau endlich die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen, nachdem er jahrelang durch Interessensverbände behindert wurde”, glaubt hingegen der Kreisvorsitzende Nils Kassube. “Es geht nicht um endlose Subventionen, sondern darum, dass die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre nicht umsonst war.”

 

Billigfliegerei wird von der FDP-Nachwuchsorganisation auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit gesehen. Während noch vor wenigen Jahren Flugreisen nur etwas für Wohlhabende waren, ermöglichen Billigflüge eine Demokratisierung des Reisens. Breite Bevölkerungsschichten haben nun die Möglichkeit, kostengünstig in ferne Länder zu reisen. Was ehemals Luxus war, ist heute den meisten Bürgern zugänglich.

 

Kritisiert wird von den Julis die einseitige Berichterstattung: weitgehend untergegangen ist die Tatsache, dass auch das Schließen des Flughafens Millionenbeträge verschlingen wird.

 

Angesichts der Vielzahl von Aspekten, die bei einer Entscheidung eine Rolle spielen, sollte diese den Bürgern selbst überlassen und nicht von einer knappen Bürgerschaftsmehrheit allen aufgezwungen werden. Die Lübecker Jungen Liberalen rufen alle, denen an einer stärkeren Partizipation der Bürger an Entscheidungen ihrer Stadt gelegen ist, dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren zu beteiligen.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 12.11.2009

 

Junge Liberale Lübeck: Für Wahlfreiheit beim Einkauf

 

Der Kreisverband der Jungen Liberalen spricht sich für die Ansiedlung von Ikea und den Ausbau von Citti mit allen Freiheiten aus. Das schließt auch die sogenannten “innenstadtrelevanten Sortimente” mit ein. Die Chancen für die Konsumenten und die Beschäftigten seien eindeutig höher zu bewerten als das Festklammern an alten Strukturen.

 

“Ich wohne selbst in der Innenstadt, aber Kunden sollten doch wohl selbst bestimmen können, wo sie einkaufen”, sagt Nils Kassube, Kreisvorsitzender der Julis. Die Julis fragen, warum man sich in den Bürgerschaftsparteien so für die protektionistischen Bestrebungen der Innenstadt-Händler einspannen lässt. “Lübeck hat mehrere Zentren. Als Dänischburger habe ich große Hoffnungen, dass endlich auch mal mein Stadtteil wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben kann”, meint Juli-Mitglied Kai-Niklas Bastian, “Ich habe kein Verständnis für Klientelpolitik, die nur die Interessen der Innenstadt berücksichtigt.” “Die Innenstadt-Händler scheuen wohl den Wettbewerb”, so der Jungliberale Thomas Alt. “Das Gejammer nervt. Hat man dort Angst, nicht konkurrenzfähig zu sein? Die Altstadt hat doch viele Qualitäten. Warum stellt man diese nicht in den Vordergrund?” Das Fazit der Julis: Die Bürger sollten selbst Kaufentscheidungen treffen dürfen und sich nicht von den Politikern bevormunden lassen.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Lübeck veröffentlicht am 06.09.2009

 

JuLis Lübeck: Nächtlicher Wahlkampf mit Schrottauto

 

In der Nacht von Freitag auf Samstag konnten Lübecks Szenegänger zwischen den Diskos Hüx und Parkhaus einen ungewohnten Anblick erleben: ein altes Auto versehen mit dem Slogan “Warum ist diese abgewrackte Karre mehr Wert als meine Bildung?”, begleitet von einem Wahlkampfstand der FDP-Nachwuchsorganisation.

 

Nils Kassube, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, freut sich über den regen Zuspruch: “Selbst weit nach Mitternacht war das Interesse an Politik erstaunlich hoch.” Besonders auf Zustimmung stieß die Kritik an der “Abwrack-Prämie” der großen Koalition. Verständnis für diese sei unter den vielen Studenten und Schülern nicht aufgekommen. Grundsätzlich sei das Geld besser in Unis und Schulen investiert.

 

Junge und alte Nachtschwärmer nutzten auch die Gelegenheit, mit FDP-Bundestagskandidat Wilhelm Melchers und mit Christopher Vogt, dem Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl, ins Gespräch zu kommen. Christopher Vogts Platzierung auf der FDP-Landesliste ist dabei bezeichnend für den hohen Stellenwert, den die Julis in der Mutterpartei genießen: auf Platz 6 sind die Chancen ausgezeichnet, am Ende des Monats in den Landtag einzuziehen.